Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen regeln den Kauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen durch „DER-TINTENLADEN.DE“. Für die gesamte Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen unserer Zustimmung.

§2 Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab dem Sitz des Verkäufers. Artikel, welche auf Lager vorrätig sind, gelangen in der Regel innerhalb von 7 Werktagen zum Versand. Teilsendungen behält sich der Verkäufer vor. Die Kosten für außergewöhnliche Versandarten wie z.B. Express-Kurierdienst gehen zu Lasten des Bestellers. Gewünschte Liefertermine sind nur gültig, wenn Sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Gerät der Verkäufer mit seiner Lieferung in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Eine Auslieferung der bestellten Ware erfolgt bei der Lieferart per Vorkasse erst nach Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.

§3 Gefahrenübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder Zerstörung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Verschlechterung oder Zerstörung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Eine Übergabe liegt auch dann vor, bzw. ist einer solchen gleichzusetzen, wenn der Besteller im Verzug mit der Annahme der von uns gelieferten Waren sind.

§4 Gewährleistung/Haftungsbeschränkung

Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie erkennbare Mängel des Liefergegenstandes sind dem Verkäufer unverzüglich nach Anlieferung, jedoch spätestens innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Es kann nach Art der Mängel kostenlos nacherfüllt oder der Austausch der schadhaften Teile binnen angemessener Frist vorgenommen werden. Im Falle erfolgloser Nacherfüllung stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte bei Mängeln zu. Ansprüche aus Mängeln verjähren in zwei Jahren, ist der Vertragspartner Kaufmann, in einem Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. Die Gewährleistung umfasst alle Mängel, die ihre Ursache im Material, in der Verarbeitung und in der Konstruktion haben. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für die Eignung der Produkte zu einem bestimmten Verwendungszweck sofern dieser nicht ausdrücklich Vertragsinhalt geworden ist. Bei elektronischen Bauteilen kann eine Gewährleistung nur für die einwandfreie Funktion der veräusserten Teile übernommen werden. Soweit diese Bauteile mit einem weiteren System verbunden werden, wird eine Garantie der Funktionsfähigkeit des neuproduzierten Produktes sowie die Haftung für etwaige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Absätze enthalten abschliessend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht der Originalspezifikation entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung oder Handhabung der Geräte zurückzuführen ist. Werden Siegel an den Produkten zerstört, so entfällt die Gewährleistung sowie jegliche Garantie, es sei denn, der Eingriff wurde durch einen von uns autorisierten Vertragspartner vorgenommen. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht dem vertraglich Vereinbarten entsprechen, verlangen wir, dass das defekte Produkt und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheines/Rechnung in transportsicherer Verpackung an uns zur Reparatur eingeschickt bzw. angeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden frei wieder ausgeliefert.
Durch den Austausch von Teilen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Liefergegenstand befindliche Daten durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen können. Eine Haftung für Verschleissteile, insbesondere für Druckköpfe, Farbbänder u.a., besteht nicht. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und Software gelten diese als nicht zusammen gehörend verkauft.

§5 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
REVA electronic GmbH & Co. KG
DER-TINTENLADEN.DE
Konrad-Zuse-Strasse 15
99099 Erfurt

§6 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurück zuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Dazu gehört auch die Beschädigung der Verpackung und das Brechen von Siegeln. Hat der Kunde Wertersatz wegen gezogener Nutzungen zu leisten wird pauschal ein Abzug in Höhe von 15% vorgenommen. Eine abweichende Bewertung des Wertersatzes behält sich der Verkäufer vor. Der Wertersatz kann im Einzelfall der Höhe des Kaufpreises entsprechen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Werterstatzkosten zu leisten sind. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§7 Zahlungsbedingungen

Wir liefern – vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz – nach Wunsch des Bestellers gegen Vorkasse oder gegen Nachnahme. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, einzelne Zahlungsarten auszuschliessen. Wird der Kaufpreis aus Gründen, welche der Besteller zu vertreten hat, storniert und zurückgebucht, trägt dieser die hierdurch entstanden Gebühren. Zusätzlich berechnen wir eine Aufwandspauschale in Höhe von 5,00 €. Verzugszinsen berechnen wir mit 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist. Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gewährleistungsansprüche des Bestellers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

§8 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes: Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräusserung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushängt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

§9 Annullierungskosten

Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück können wir unbeschadet der Möglichkeit, einem höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist 99099 Erfurt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

§11 Sonstige Bedingungen

Der Besteller kann Rechten und Pflichten aus dem mit uns geschlossenen Vertrag nur nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers auf einen Dritten übertragen. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt Deutsches Recht. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.